Jahressteuergesetz 2013: Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen gestrichen

26.10.2012

Jahressteuergesetz 2013: Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen gestrichen

Q-Pool-Petition zur Weiterbildung bleibt wichtig zur Einbringung von Alternativvorschlägen

Gießen, 26.10.2012 – Einen ersten Erfolg hat die Weiterbildungsbranche in Hinblick auf die geplante Änderung
der Umsatzsteuerregelungen im Jahressteuergesetz 2013 erzielt: Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag hat öffentlich bekanntgegeben, dass sie die geplanten Neuregelungen zur Umsatzsteuerfreiheit von
Bildungsleistungen insgesamt aus dem Regierungsentwurf des gerade im Finanzausschuss des Bundestages
beschlossenen Jahressteuergesetzes 2013 hat entfernen lassen. Somit bleibt gewerblichen Bildungsinstituten
die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug vorerst erhalten.

Wie es im Schreiben der CDU/CSU-Fraktion weiterhin heißt, „sollen den europäischen Vorgaben, die eine
Überarbeitung der bestehenden Regelungen erfordern, nach erneuter Prüfung auch der Auswirkungen
nachgekommen werden“. „Dass diese Prüfung der möglichen Konsequenzen einer Neuregelung so deutlich
hervorgehoben wird, deutet darauf hin, dass die Proteste der Weiterbildungsbranche und insbesondere die
Petition 37082 des Q-Pool 100 e.V. gegen das Jahressteuergesetz Gehör gefunden hat und Ernst genommen
wird“, erläutert Marion Rosenkranz, die als rechtliche Beraterin des Q-Pools, der Offiziellen Qualitätsvereinigung
internationaler Wirtschaftstrainer und -berater, die Petition vor einer Woche beim Deutschen Bundestag
eingereicht hat.

Unterzeichnung der Petition 37082 weiterhin dringend notwendig
Der Q-Pool, federführend für weitere Weiterbildungsvereinigungen wie German Speakers Association (GSA),
BDVT Berufsverband der Trainer, Berater und Coachs sowie Club 55, macht in dieser Petition deutlich, welche
existenzbedrohenden Folgen die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen für das Firmenkundengeschäft
gewerblicher Bildungsanbieter hätte: Der Wegfall des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen wie Reisekosten,
die Miete für Seminarräume, Einkauf/Einsatz von freiberuflichen Trainern, Marketing, Druck- und Werbekosten,
Lehrmittel-Produktion und Investitionen würde Kostensteigerungen von 15 Prozent und mehr für die
Bildungsanbieter bedeuten – was für viele Akademien schlicht nicht zu stemmen wäre.

Mit der Streichung des bisherigen Paragrafen aus dem Gesetzesentwurf ist die Sache aber nicht vom Tisch.
„Der EU-Richtlinie, die das ja eigentlich gut gemeinte Ziel verfolgt, Bildungsdienstleistungen möglichst
kostengünstig anzubieten, muss in einer gewissen Frist in der Gesetzgebung aller EU-Mitgliedsländer
nachgekommen werden. Eine Neuregelung wird also nicht ausbleiben“, sagt Dr. Dieter Hohl, Präsident des
Q-Pools. Er ruft daher nochmals eindringlich zur Unterzeichnung der Petition 37082 auf, damit diese in die
parlamentarische Prüfung geht und die Weiterbildner ihre Lösungsvorschläge einbringen können: „Das
Parlament hat noch nicht entschieden. Es muss daher nun - auch über die Petition - alles getan werden, damit
eine gesetzliche Formulierung gefunden wird, die derart negative Auswirkungen für eine ganze Branche
verhindert und dem eigentlichen Umsetzungsziel gerecht wird“.
Die Petition ist abrufbar unter
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_10/_17/Petition_37082.html
Die Zeichnungsfrist wurde bis zum 19. November 2012 verlängert.

Über den Q-Pool 100
Die 1998 gegründete ´Offizielle Qualitätsgemeinschaft internationaler Wirtschaftstrainer und
-berater e.V. Q-Pool 100´ ist Netzwerk und Fachvereinigung erfahrener Trainer und Berater.
Ihr gemeinsames Ziel: Durch höchste Standards bei Professionalität, Kompetenz und Seriosität
größtmögliche Transparenz und damit mehr Entscheidungssicherheit im HR-Management zu
gewährleisten. Der Name ist Programm: Q steht für Qualität. Die 100 bedeutet, dass nur 100 zur
qualitativen Spitze gehörende Berater und Trainer Mitglied werden können. Die Aufnahme erfolgt nach
klar festgelegten Qualitätskriterien.

Weitere Informationen:
Q-Pool 100 e.V., c/o Dr. Dieter Hohl,
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